Versorgung und Versorgungsempfänger

Lehrerinnen und Lehrer werden immer älter - und die Zeit im Schuldienst zählt doppelt. Sie kostet nämlich mehr Nerven als in vielen anderen Berufen!
Da sehnen sich manche nach einem Zustand der Ruhe. Damit sich diejenigen ein Bild von dem machen können, was auf sie zukommt, habe ich auf dieser Seite die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen zusammengefasst.

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

Bei Teilzeitbeschäftigten steigt das Ruhegehalt grundsätzlich nur mit dem Anteil, wie es dem zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigung entspricht.
Zusätzlich führen Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, die nach dem 30.6.1997 angetreten wurden, aber auch noch dazu, dass die Studienzeiten bei der Pension nur noch anteilig berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Zurechnungszeiten, wenn die Zurruhesetzung vor der Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese zusätzliche Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten rechtswidrig sei, da sie gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. Danach muss das Arbeitsentgelt Teilzeitbeschäftigter, wozu nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch das Ruhegehalt gehört, strikt zeitanteilig im Verhältnis zu der möglichen Vollzeitbeschäftigung festgesetzt werden.
Aufgrund dieses Urteils ist eine diesbezügliche Kürzung der Altersversorgung bei Teilzeitbeschäftigten nicht mehr vorzunehmen.
Unklar ist zurzeit noch, wie das Land die Entscheidung des BVerwG umsetzt. Betroffene Kolleginnen und Kollegen sollten daher einen Antrag auf (Neu-) Festsetzung ihres Ruhegehalts stellen, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.3.2010 (Az: BVerwG 2 C 72.08). VBE-Mitglieder können sich an die Rechtsabteilung des VBE wenden.
(Quelle: Schule heute 4/2010)

Die Versorgungsansprüche sind in der letzten Zeit zurückgefahren worden. Seit dem 1. Januar 2002 sind die Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in Kraft getreten. Auf einen kurzen Nenner gebracht, bedeutet das für alle

die schrittweise Reduzierung der Versorgungsansprüche von 75% auf 71,75%
die Reduzierung des jährlichen Ruhegehaltssatzes von derzeit 1,875% auf 1,79375%
die Reduzierung des Witwengeldes von derzeit 60% auf 55%
Für das Absenken der zuvor genannten Sätze gilt ein auf 8 Jahre begrenzter Stufenplan, der sich an die jährlichen Besoldungs- und Versorgungserhöhungen anlehnt.
Während dieser Zeit (zwischen 2003 und 2010) bleibt der Aufbau der Versorgungsrücklage (0,2 Prozent Kürzungen bei den linearen Besoldungs- und Versorgungserhöhungen) ausgesetzt, wird aber für die Zeit 2011 bis 2017 wieder aufgenommen.

Diese vorgenannten Änderungen beziehen sich auf alle, also auch auf die diejenigen, die bereits im Ruhestand sind!
Bei der Frage der Schlechterstellung (individuelle Betroffenheit durch konkrete Absenkungsmaßnahmen) muss zwischen drei Gruppen unterschieden werden:

1. Die Gruppe der Versorgungsempfänger, die nach dem Jahr 2010, also ab 2011 in den Ruhestand eintreten. Dabei handelt sich um die so genannten versorgungsfernen Jahrgänge. Bei ihnen kommt der neue Höchstversorgungssatz mit 71,75 Prozent auf der Grundlage des jährlichen Steigerungssatzes von 1,79375 Prozent mit Eintritt in den Ruhestand voll zum Tragen.
2. gibt es die so genannten versorgungsnahen Jahrgänge. Das sind die Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eingetreten sind und die sich bis ins Jahr 2010 anschließen. Für diese Fälle gilt, dass der Ruhegehaltssatz nominal unverändert bleibt. Aber über eine komplizierte Abschmelzungsregel wird erreicht, dass rechnerisch die Absenkung auf das zu 1. genannte Niveau erreicht wird. Einschlägig ist der neu gefasste § 69 e des Beamtenversorgungsgesetzes.
3. Dann gibt es noch die Gruppe der am 1.1. 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten. Für diese gilt Folgendes: Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur 7. Anpassung nach § 70 Beamtenversorgungsgesetz durch einen Anpassungsfaktor nach nachfolgender Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem 31. 12. 2002
Anpassungsfaktor
1. 0,99458
2. 0,98917
3. 0,98375
4. 0,97833
5. 0,97292
6. 0,96750
7. 0,96208
8. 0,95667

Die Schonfrist für alle Pensionäre ist abgelaufen, da die erste Besoldungserhöhung erfolgt ist. Dadurch ist der erste Abzug durchgeführt worden. Aus den Gruppen 2 und 3 könnten die Betroffenen für eine Musterklage in Frage kommen, was im Einzelnen geprüft werden müsste.

Erhöhung der Versorgungsbezüge und letztmalige Berücksichtigung des Anpassungsfaktors

Nach dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen ist im April 2011 eine lineare Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 1,5 Prozent erfolgt und eine weitere ist zum 1. Januar 2012 um 1,9 Prozent erfolgt. Bei den Versorgungsbezügen sind die oben genannten Anpassungsfaktoren zu berücksichtigen. Für die Anpassungen ab dem 1. April 2011 wird der siebte Anpassungsfaktor von 0,96208 angewendet und für die Anpassungen ab dem 1. Januar 2012 der achte und letzte Anpassungsfaktor von 0,95667.

Was alle Pensionäre betrifft, beschreibt das dbb nrw magazin:

"Der Anpassungsfaktor ist Folge des Versorgungsänderungsgesetzes 2001. Danach wurde § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG mit Wirkung vom 1. Januar 2003 neu gefasst und der Höchstruhegehaltsatz von 75 auf 71,75 Prozent vermindert. Diese Neufassung gilt für Versorgungsfälle, die nach der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassungen gemäß § 70 BeamtVG eintreten. Nach der achten Anpassung steigt der Ruhegehaltsatz mit jedem Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit linear um 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zu 71,75 Prozent als Höchstruhegehalt.

Der nach der achten Anpassung ermittelte Ruhegehaltsatz gilt als neu festgesetzt und ist ab dem 1. Januar 2012 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Das haben auch alle Pensionäre in ihrer Besoldungsmitteilung vom Dezember 2011 feststellen können, die nunmehr grundsätzlich von 71,75% als Höchstruhegehalt ausgeht.
Die durch den Anpassungsfaktor erfolgte Abflachung des Ruhegehaltsatzes gilt sowohl für die am 1. Januar 2002 vorhandenen Versorgungsempfänger (§ 69e Abs. 1 BeamtVG) als auch für die nach dem 31. Dezember 2001 eingetretenen Versorgungsfälle (§ 69e Abs. 2 BeamtVG).

Nach Beendigung der Abflachung des Ruhegehalts durch die Anwendung der Anpassungsfaktoren tritt allerdings noch keine Ruhe im Versorgungsbereich — und auch im Besoldungsbereich — ein. Wie Sie wissen, sieht § 14a BBesG die Bildung von Versorgungsrücklagen als Sondervermögen zur Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen vor. Damit soll das Besoldungs und Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 Prozent um drei Prozent abgesenkt werden. Insoweit sieht § 14a Abs. 2 BBesG vor, dass in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2017 die Anpassung der Besoldung vermindert wird. Diese 0,2%-ige Kürzung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung war bis zur Absenkung des Ruhegehaltsatzes auf 71,75 Prozent ausgesetzt worden. Ab dem Jahre 2013 werden die ausgesetzten Kürzungen nachgeholt werden."(Quelle: dbb nrw magazin Juni 2011)

Wenn Sie vergleichen wollen, was Sie im Laufe der Zeit verloren haben und demnächst noch verlieren, ist die folgende Tabelle hilfreich:

Ruhegehaltssatz nach alter und neuer Regelung
Dienstjahre	vor 1992	ab 1992	ab 2003	Dienstjahre	vor 1992	ab 1992	ab 2003
10	35,00%	35,00%	35,00%	26	66,00%	48,75%	46,64%
11	37,00%	35,00%	35,00%	27	67,00%	50,63%	48,43%
12	39,00%	35,00%	35,00%	28	68,00%	52,50%	50,23%
13	41,00%	35,00%	35,00%	29	69,00%	54,38%	52,02%
14	43,00%	35,00%	35,00%	30	70,00%	56,25%	53,81%
15	45,00%	35,00%	35,00%	31	71,00%	58,13%	55,61%
16	47,00%	35,00%	35,00%	32	72,00%	60,00%	57,40%
17	49,00%	35,00%	35,00%	33	73,00%	61,86%	59,19%
18	51,00%	35,00%	35,00%	34	74,00%	63,75%	60,99%
19	53,00%	35,63%	35,00%	35	75,00%	65,63%	62,78%
20	55,00%	37,50%	35,88%	36	75,00%	67,50%	64,58%
21	57,00%	39,38%	37,67%	37	75,00%	69,38%	66,37%
22	59,00%	41,25%	39,46%	38	75,00%	71,25%	68,16%
23	61,00%	43,13%	41,26%	39	75,00%	73,13%	69,96%
24	63,00%	45,00%	43,05%	40	75,00%	75,00%	71,75%
25	65,00%	46,88%	44,84%

Auch Beamte erst mit 67 in den Ruhestand

Obwohl sich Gewerkschaften und Verbände strikt gegen eine Erhöhung der Regelaltersgrenze gewehrt hatten, ist nunmehr die Anhebung auf 67 Jahre erfolgt. Für Lehrerinnen und Lehrer gilt als Altersgrenze das Ende des Schulhalbjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird. Wer also im August geboren ist, muss quasi noch ein halbes Jahr länger arbeiten.
Dazu wird schrittweise das Pensionsalter von 2012 bis 2023 auf 67 Jahre erhöht werden. Zunächst steigt die Altersgrenze vom Geburtsjahrgang 1947 ab um einen Monat, dann vom Geburtsjahrgang 1959 ab um zwei Monate, bis der Jahrgang 1964 die Altersgrenze von 67 erreicht hat.
Zur Zeit wird noch überlegt, ob vor Erreichen dieser Altersgrenze dann nur noch Beamte mit 45 Berufsjahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Das dürfte für Lehrerinnen und Lehrer kaum zu erreichen sein. Außerdem sollen die Studienzeiten nicht mehr voll als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anerkannt werden, sondern als Höchstsatz sollen 855 Tage anrechnungsfähig sein.

Das Land NRW hat sich bereit erklärt, diesen Forderungen zu entsprechen, will diese aber erst mit der großen Dienstrechtsreform umsetzen.
Wahrscheinlich wird dann die Altersgrenze bei Schwerbehinderten auch auf 65 Jahre angehoben.

(Grafik aus nrw-magazin Okt.2011)

Viele Lehrkräfte geben erfahrungsgemäß ihren Dienst wegen irgendwelcher Krankheiten vorzeitig auf. Im Jahre 2000 waren es noch 34% aller Lehrerinnen und Lehrer, im Jahre 2005 noch 30%, im 2009 noch 22% und im Jahre 2010 nur noch 21% .
Als Grund für die rückläufige Zahl der vorzeitigen Pensionierungen werden vor allem die Abschläge bei der Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit angeführt. Allerdings sollte man diese Gründe hinterfragen. Könnte es nicht sein, dass das gesundheitliche Risiko im Lehrerberuf deutlich höher ist als in anderen Berufen? Könnte es nicht sein, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu alt und verschlissen sind? Müsste nicht die Altersgrenze wie bei den Polizeibeamten, Justizbeamten und Bundeswehrsoldaten auf 62 Jahre abgesenkt werden?
Natürlich ist auch die wachsende Zahl der Beamten in Altersteilzeit für die oben genannten Veränderungen verantwortlich.
Hier die neuesten Zahlen:

Ruhestandseintrittsverhalten von Lehrern / Versorgungsempfängerstatistik 2011

Nach der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 06.12.2011 ist die Zahl der Pensionierungen von Lehrkräften in 2010 weiterhin hoch

WIESBADEN – Rund 19 600 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer wurden im Jahr 2010 in den Ruhestand versetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies dem bisherigen Höchstwert des Jahres 2007. Gegenüber 2009 erhöhte sich die Zahl der Pensionierungen um 5,6 % (+ 1 000 Pensionierungen).
In den Jahren 2006 bis 2010 gingen jährlich durchschnittlich 19 100 verbeamtete Lehrkräfte in den Ruhestand. Zum Vergleich: Vor 1999 gab es pro Jahr nie mehr als 11 000 Pensionierungen. Ursache für das hohe Niveau der letzten Jahre sind die zahlreichen Einstellungen von Lehrpersonal in den 1960er und 70er Jahren. Diese werden voraussichtlich auch in den kommenden zehn Jahren für eine hohe Zahl an Pensionierungen sorgen.
Zu Beginn des Jahres 2011 erhielten insgesamt rund 295 000 ehemalige Lehrerinnen und Lehrer Ruhestandsbezüge. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Gesamtzahl der Ruhegehaltsempfänger um 4,9 %.
Der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer, die aufgrund von Dienstunfähigkeit in Pension gingen, sank im Jahr 2010 leicht auf rund 21 % (2009: 22 %). Dies entspricht dem tiefsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1993. Damit lag der Anteil der Dienstunfähigkeit bei Lehrkräften auf dem Niveau der übrigen Beamten bei Bund, Ländern und Gemeinden für die ebenfalls die Regelaltersgrenze 65 Jahre gilt. Das durchschnittliche Alter, mit dem Lehrerinnen und Lehrer im Jahr 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gingen, lag bei 58,2 Jahren.
Gleichzeitig stieg beim Lehrpersonal der Anteil derer, die nach Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand gingen, auf 79 % (2009: 78 %). Im Durchschnitt waren die Lehrkräfte, die im Jahr 2010 in den Ruhestand versetzt wurden, 62,7 Jahre alt.
Detaillierte Daten zu diesem Thema enthält die Fachserie 14, Reihe 6.1 „Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes“.

Die öffentliche Meinung zu den Pensionslasten der Lehrer ist natürlich nicht besonders positiv. Allerorts wird eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre gefordert. Die ist ja nun inzwischen Wirklichkeit geworden. Außerdem will man keine Beamten mehr, sondern möglichst Angestellte. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich die steigenden Pensionsausgaben für das Schulwesen ansieht. Im Jahre 2005 betrugen die Personalausgaben des Staates 33,4 Mrd. Euro für Lehrer im aktiven Schuldienst und 8,7 Mrd. Euro allein für die Versorgungsbezüge.

"Land muss Pensionen kürzen"

DÜSSELDORF (hüw) Der Bund der Steuerzahler NRW fordert von der rot-grünen Landesregierung einen radikalen Sparkurs, der vor allem die Beamten - und unter ihnen insbesondere die Lehrer als die größte Gruppe - träfe. Gerade im Personalbereich gebe es große Einsparpotenziale, die zur Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt werden könnten, so der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz.
So hätte die Landesregierung auf die Übertragung der Tarifabschlüsse für die Angestellten auf die Beamten verzichten können. Dadurch wären dem Land in diesem Jahr 300 Millionen Euro erspart geblieben und im kommenden Jahr 600 Millionen Euro. Umgekehrt aber sollte das Land die Reformen im Rentenrecht auf die Beamtenpensionen übertragen. „Auf diese Weise könnten Milliardenbeträge eingespart werden", sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, Heiner Cloesges. Gemeint ist die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ab 2019, die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten sowie der Einbau eines „Nachhaltigkeitsfaktors".
Der Bund der Steuerzahler beruft sich hierbei vor allem auf ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt bei der Rentenversicherung das zahlenmäßige Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern.
Übertragen auf die Pensionen würde dies eine Minderung von derzeit 71 Prozent der letzten Bezüge auf 61 Prozent bewirken. Im Gegensatz zum Pensionsalter 67 Jahre wären davon auch die jetzigen Pensionäre betroffen. Alles in allem könnte NRW laut Raffelhüschen 2019 rund 800 Millionen sparen, im Jahr 2025 sogar mehr als eine Milliarde Euro.
Zu fragen sei auch, ob angesichts der zurückgehenden Bevölkerungszahl noch so viele Lehrer und Polizeibeamte wie bisher benötigt würden, so Wirz und Cloesges. Ein Dorn im Auge ist ihnen aber vor allem die Vielzahl der zum Teil undurchsichtigen Förderprogramme: „Hier herrscht regelrechter Wildwuchs." (Quelle: Rheinische Post vom 2.9.2011)

Es gibt aber eine sehr gute Zusammenstellung des Deutschen Beamtenbundes unter dem Titel "Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung", in dem die Vorurteile den Fakten gegenübergestellt werden.
Lesen Sie diesen Text. Es ist nämlich nötig, dass unseriöse und polemische Beiträge aus der Presse richtig gestellt werden. Auf den Staat kommen in der nächsten Zeit zweifellos gewaltige Pensionsausgaben zu, die durch die starke Einstellung von Beamten in den 70er Jahren, der Überalterung des öffentlichen Dienstes und der mangelnden Vorsorge durch die Politiker zustande kommen. Aber zur Lösung des Problems helfen keine Neiddebatten, sondern nur sachliche Finanzierungsvorschläge.

Wenn Sie Ihre Versorgungsbezüge selbst ausrechnen wollen, wird Ihnen vom Landesamt für Besoldung und Versorgung ein hervorragender Service angeboten. Unter der Adresse
www.beamtenversorgung.nrw.de
finden Sie alles, was Sie brauchen: Die Merkblätter, die aktuellsten Änderungen und ein Computerprogramm, mit dem Sie online ihre voraussichtliche Pension errechnen können. Das LBV empfiehlt zur Berechnung der Versorgung seinen eigenen Versorgungsrechner: http://www.beamtenversorgung.nrw.de/work-frame.htm.

Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: 3-jährige Wartefrist verfassungswidrig
Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Versorgungsbezüge von Beamten, die aus einem Be-förderungsamt in den Ruhestand treten, ist die Ausdehnung der Wartefrist auf drei Jahre nicht mit dem Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt (Art. 33 Abs. 5 GG) vereinbar.
Dem nun entschiedenen Vorlagebeschluss lag der Fall eines Richters zugrunde, der im November 2001 zum Direktor des Amtsgerichts (Besoldungsgruppe R 2) ernannt und im Januar 2004 pensioniert worden war. Das Landesbesoldungsamt hatte der Berechnung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG die Besoldungsgruppe R 1 zugrunde gelegt.
In § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz wird bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand tritt und der die Bezüge aus diesem Amt nicht mindestens drei Jahre erhalten hat, nur nach Maßgabe der Bezüge des vorher bekleideten Amtes.
Ursprünglich hatte die Wartezeit ein Jahr betragen, 1975 war die Mindestfrist auf zwei Jahre erweitert worden. Diese Erweiterung auf zwei Jahre hatte das BVerfG in seiner Entscheidung vom 07.07.1982 als noch verfassungsgemäß erachtet. Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 ist die Wartezeit schließlich im Hinblick auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte und deren ansteigende Belastung durch Versorgungskosten auf drei Jahre verlängert worden.
Das BVerfG hat nun § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG für nichtig erklärt.
Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre nicht zu.
(Quelle: Rechtsprechung 16.04.2007 (ts) - © www.arbeitsrecht.de
BVerfG, Beschl. v. 20.03.2007 – 2 BvL 11/04
PM des BVerfG Nr. 46/07 v. 13.04.2007

Aufgrund der verminderten Pensionsbezüge ist nun die private Zusatzversorgung interessant geworden, die auch für die Beamten in Form einer "Riester-Rente" möglich ist.
Obwohl es verschiedene Versicherungen gibt, die eine solche Altersabsicherung bieten, empfehle ich Ihnen, sich beim DBB-Vorsorgewerk zu informieren. Es hat mit Hilfe von 5 Versicherungspartnern (DBV-Winterthur, die BHW-Gruppe, Victoria Versicherung, Signal-Iduna und die Bayerische Beamtenversicherung) ein brauchbares Konzept entwickelt. Auf der Webseite des DBB-Vorsorgewerks
www.dbb-vorsorgewerk.de
finden Sie auch einen Link zur dbv-winterthur, wo Sie ein individuelle Berechnung Ihrer "Riester-Rente" mit Hilfe eines Computers online durchführen können. Für Versorgungsempfänger gibt es leider die Zulagen.
Sie sollten die Gelegenheit zu einer solchen persönlichen Berechnung Ihrer Zusatzvorsorge wahrnehmen, weil Sie auf diese Weise auch die Höhe der staatlichen Zuschüsse oder Ihrer Steuerersparnis direkt ablesen können.

Darüber hinaus verhilft Ihnen die Berechnung zu einer realistischen Einschätzung Ihrer Situation, denn in den Zeitschriften liest man viele unzutreffende Berechnungsmodalitäten.

Um die staatliche Förderzulage zu erhalten (38.- € Grundzulage und für jedes Kind 46.- €) ist ein Mindesteigenbetrag notwendig. Dieser ist von der Besoldung des letzten Jahres abhängig. Für 2003 also von den Einkünften des Jahres 2002. Ist jemand beispielsweise in der Besoldungsgruppe A12, so kann das im Jahre 2002 neben der Zulage von 168.- € eine zusätzliche Steuerersparnis von ca. 180.- € bedeuten. Das entspricht einer Förderquote von 33%. Bei A 13Z würde das neben einer Zulage von 38.- € ca. 190.- € ausmachen und eine Förderquote von 47% bedeuten. Die Sätze sind je nach Familienstand und Besoldungsdienstalter unterschiedlich.
Das dbb vorsorgewerk hat Tabellen erstellt, mit deren Hilfe Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in unterschiedlicher Familiensituation und mit unterschiedlicher Bezahlung ihre Förderquote für einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag ablesen können. Schauen Sie einmal nach.

Auskünfte zur geförderten Altersvorsorge gibt es bei der kostenlosen Telefonnummer 0800-333 19 19 und beim kostenlosen Bürgertelefon der Bundesregierung 0800 15 15 15 0.

Es gibt auch von der Bezirksregierung Düsseldorf ein Merkblatt über die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, der die Bedingungen sehr verständlich darstellt. Sie finden es als WORD-Datei im Downloadverzeichnis unter dem Namen riester.doc .

Neu sind jetzt auch die besoldungsrechtlichen Folgewirkungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes:

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ist am 1.8.2001 in Kraft getreten. Es stellt in vielen Sozialleistungsbereichen den Lebenspartner dem Ehegatten gleich. Wichtige Ausnahme war bisher die Hinterbliebenenversorgung. Es wurde nämlich nicht der Lebenspartner der Witwe oder dem Witwer gleich gestellt. Deshalb erhielt er nach dem Tod des Versicherten weder in der Rentenversicherung noch in der Unfallversicherung eine Rente.
Das ist jetzt anders: Der Landtag hat am 24. Mai 2011 das Gesetz zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht beschlossen. Demnach gelten jetzt alle Bestimmungen, die sich auf die Ehe beziehen, auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das ist auch der Fall für Witwer, Witwen und deren Angehörige.
Allerdings ist das Gesetz nur auf kurze Zeit angesetzt worden. Es tritt nämlich bereits mit Ablauf des 31.12.2012 wieder außer Kraft. Den Text stelle ich Ihnen auf der Downloadseite unter dem Namen Lebenspartnerschaft.pdf zur Verfügung.

Was viele nicht wissen:

Verheiratete, verwitwete oder geschiedene Beamte erhalten einen Familienzuschlag auch dann, wenn

sie nicht nur vorübergehend eine andere Person in ihren Haushalt aufgenommen haben,
dieser Person Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder die Person aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedarf,
der aufgenommenen Person keine Mittel zur Bestreitung des eigenen Unterhalts zur Verfügung stehen.

Es besteht also gem. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG ein Anspruch auf einen Familienzuschlag. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 bestätigt.

Der Geld-Tipp:
Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.10.2010 entschieden, dass eingetragene Lebenspartner einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung analog der Regelung für verheiratete Beamte haben. Deshalb werden jetzt alle Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes auch für eingetragene Lebenspartnerschaften angewendet.

Der Geld-Tipp:
Beantragen Sie die Anerkennung von allen Ausbildungszeiten und Vordienstzeiten!
Für die Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge ist ist Besoldungsdienstalter maßgebend. Das wird eigentlich schon sehr schnell nach der Einstellung festgelegt. Deshalb sollten Sie bereits zu diesem Zeitpunkt prüfen, ob alle Ausbildungszeiten berücksichtigt wurden (z.B. Studium, Prüfungszeiten, Vorbereitungsdienst, praktische Tätigkeiten, die für das Studium oder die Ausbildung vorausgesetzt werden u.a.). Manche Vordienstzeiten werden nur auf Antrag anerkannt. Wenn Sie also befristete Verträge hatten, die nicht in der Personalakte vermerkt sind, so müssen Sie die Berücksichtigung dieser gesondert beantragen.

Der Geld-Tipp:
BahnCard für Senioren
Die Deutsche Bahn hat den vielen Protesten endlich nachgegeben und wieder eine BahnCard für Senioren eingeführt. Seit dem 1. August 2003 erhalten Senioren ab 60 Jahre, Erwerbsunfähigkeitsrentner und schwerbehinderte Menschen die BahnCard 50 fast zum halben Preis (Normalpreis 230 EUR für die 2. Klasse und 460 EUR für die 1. Klasse).

Was Sie wissen müssen, wenn Sie Ihr Ruhegehalt berechnen wollen:

Sie erhalten Ihr Ruhegehalt auf der Grundlage des Beamtenversorgungsgesetzes, das für die einzelnen Bundesländer unterschiedlich sein kann. Die angegebenen Paragraphen beziehen sich auf dieses Gesetz. Grundsätzlich sind folgende Dinge wichtig:

1. Ein Ruhegehalt erhalten Sie erst nach einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren (§ 4 BeamtVG).
2. Berechnungsgrundlagen für das Ruhegehalt sind

die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5) und
die ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 6)

Zur Berechnung des Ruhegehalts multipliziert man den prozentualen Ruhegehaltsatz mit den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 14). Ruhegehaltfähig sind diejenigen Dienstbezüge, die dem Beamten mindestens zwei Jahre zugestanden haben (§ 5 Abs. 3), das sind:

das Grundgehalt
der Familienzuschlag
sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind.

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind alle hauptamtlichen im Beamtenverhältnis verbrachten Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn.

3. Der Ruhegehaltsatz steigt mit jedem Jahr der Beschäftigung um 1,79375 Prozent (1,875 Prozent bis 2003) bis zum Höchstsatz von 71,75 Prozent (75 Prozent bis 2003), der nach 40 Dienstjahren erreicht wird (§ 14 Abs. 1). Die Absenkung des Höchstsatzes von 75% auf 71,75% geschieht für am 1. Januar 2002 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger in acht Stufen, die an die Besoldungserhöhungen gekoppelt sind.

Als Mindestversorgung gelten 35 Prozent.

Leider ist die Berechnung des Ruhegehalts nicht so einfach, weil es ab 1992 verschiedene Beamtenversorgungsneureglungsgesetze gegeben hat, die mit unterschiedlichen Übergangsvorschriften versehen wurden. Deshalb wird für alle Ruhegehaltsempfänger, die vor 1992 im Dienst waren, das "alte Recht" angewendet und für die Zeiten danach das neue Recht. Dazu gibt es Zuschläge und Abschläge.

Wenn Sie sich näher mit dem Thema beschäftigen wollen, sind die Merkblätter des Landesamtes für Besoldung und Versorgung sehr hilfreich. Für das Ruhegehalt gibt es ein Merkblatt mit dem Stand vom Januar 2012, das die neuesten Änderungen berücksichtigt.

Weitere Hinweise:

Thema/Titel	Internet-Adresse
Hinweise zu allen wichtigen Fragen der Versorgung	www.lbv.nrw.de
Aktuelle Meldungen zu den Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes	http://www.dbb-nw.de/
Broschüre zum neuen Versorgungsänderungsgesetz 2001	www.dbb.de
Online- Berechnungsprogramm für Versorgungsbezüge	www.beamtenversorgung.nrw.de
Vorsorgewerk des Deutschen Beamtenbundes	www.dbb-vorsorgewerk.de
Die GEW hat ähnlich wie der DBB ein Angebot zur Riester-Rente entwickelt. Gut auf den Seiten sind die Fragen und Antworten dazu.	http://www.das-rentenplus.de/
Eine sehr gute Zusammenstellung zum Thema "Pensionierung und Ruhegehalt" finden Sie auf der Webseite des Philologenverbandes	www.phv-nw.de

Letzte Aktualisierung dieser Seite am 26.01.12