Verordnung „VOSS"
In der Verordnung zur Durchführung des Modellvorhabens "Selbstständige Schule" (VOSS) wird deutlich, wie viele neue Aufgaben auf die Schulleitung und besonders auf den Lehrerrat zukommen, ohne dass diese eine entsprechende Gegenleistung in Form von Entlastungsstunden erhalten. Eine halbe Lehrerstelle soll für alles reichen.
Inzwischen ist diese diese Verordnung in Kraft getreten. Vieles hört sich gut an; allerdings steckt hinter jedem Punkt eine Menge zusätzlicher Arbeit. Allein die neuen Gremien, die gebildet werden, erfordern eine Menge Zeit für die Zusammenkünfte und deren Vorbereitung. Die Verordnung ist im Downloadverzeichnis unter dem Namen voss.zip enthalten.
Hier ein Überblick über die wichtigsten Inhalte:

Unterricht – neue Formen der Organisation und Gestaltung
Die Modellschulen erhalten die Möglichkeit, von den allgemeinen Vorgaben zur Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung abzuweichen. Dies gilt für die

• Bildung von Lerngruppen,

• Organisation des Unterrichts (z. B. durch Neuschnitt der Fächer),

• Stundentafeln,

• Ausgestaltung der Leistungsbewertungen und deren Bescheinigungen (z. B. Portfolio im Fremdsprachenunterricht),

•  Ausgestaltung des Differenzierungsangebotes und

• Regelung der Schülerlaufbahnen.

Die Übertragung der Aufgaben musste spätestens zu Beginn des Schuljahres 2005/06 abgeschlossen sein, damit ein ausreichender Erprobungszeitraum zur Verfügung stand und eine Auswertung der Erfahrungen möglich war. In den Kooperationsvereinbarungen war auch zu vereinbaren, wie die notwendigen Unterstützungsleistungen organisiert und finanziert wurden.

Stärkung des Lehrerrates
An den Modellschulen tritt an die Stelle des Personalrates der Lehrerrat, soweit Aufgaben des Dienstvorgesetzten übertragen werden, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz beteiligungspflichtig sind. Auf diese Weise erproben die Modellschulen, wie Mitbestimmung auf der Ebene der einzelnen Schule unter Berücksichtigung der besonderen schulischen Verhältnisse am besten praktiziert werden kann. Der gestärkte Lehrerrat an den Modellschulen bleibt dabei ein Organ der Schulmitwirkung.
Das Ministerium hat ein Merkblatt für die Lehrerräte herausgegeben, das die wichtigsten Änderungen enthält. Zunächst einmal ist es die Wahl des Lehrerrates, der jetzt nicht mehr für ein Jahr, sondern für vier Jahre gewählt wird. Dann vor allem die Mitwirkungsrechte, die immer dann eine Beteiligung des Lehrerrates vorsehen, wenn die Schulleitung Entscheidungen im Sinne eines Dienstvorgesetzten trifft. Das ist bei Einstellungen der Fall, bei Abmahnungen von angestellten Lehrkräften oder bei Entlassungen wegen Nichtbewährung in der Probezeit.

Neu sind folgende Regelungen:

• Der Lehrerrat tritt mindestens einmal pro Halbjahr zu einer gemeinschaftlichen Besprechung mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter zusammen. Diese allgemeine Aussprache dient der Verwirklichung der vertrauensvollen Zusammenarbeit. In ihr können alle Vorgänge, die die Lehrerinnen und Lehrer der Schule wesentlich berühren, behandelt werden.

• Über jede Verhandlung des Lehrerrates, in der beteiligungspflichtige Angelegenheiten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz behandelt werden, muss eine Niederschrift angefertigt werden. Darin muss mindestens der Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, festgehalten werden. Diese Niederschrift muss von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unterzeichnet werden.

• Einmal im Jahr muss der Lehrerrat in der Lehrerkonferenz über seine Tätigkeit berichten.

Der Lehrerrat sollte sich beim Personalrat einmal über die oben genannten Modalitäten und den Ablauf solcher Vorgänge informieren, denn für diesen sind das schon lange übliche Verfahrensweisen.

In dem Merkblatt heißt es zwar, dass "Mitglieder des Lehrerrates unter Berücksichtigung ihrer neuen Aufgaben im Rahmen der Anrechnungsstunden, die der Schule zur Verfügung stehen, von der Unterrichtsverpflichtung teilweise entlastet werden können, sofern dies aufgrund der neuen Aufgaben des Lehrerrates geboten und eine Entlastung im außerunterrichtlichen Bereich nicht möglich ist", aber das bedeutet unter Umständen wiederum Kürzung der Ermäßigungsstunden für die anderen Kolleginnen und Kollegen. Andererseits ist eine deutliche Ermäßigung erforderlich, wenn man außer den neuen Verpflichtungen auch die intensive Fortbildung sieht, die ja auch vom Ministerium als notwendig anerkannt wird. Es müssen zusätzliche Kenntnisse im Dienstrecht, in der Stellenbewirtschaftung und im Personalvertretungsrecht erworben werden.

Schwieriger geworden ist zweifellos auch die Stellung des Lehrerratsmitglieder innerhalb des Kollegiums und in ihrem Verhältnis zur Schulleitung. Während sie bisher lediglich vermittelnde Aufgaben hatten, die aber die Aufgaben der Schulleitung nicht blockieren konnten, sieht das jetzt anders an. Es heißt zwar in dem Merkblatt, dass die "Mitglieder des Lehrerrates, die Aufgaben und Befugnisse nach der VOSS wahrnehmen, darin nicht behindert werden oder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen", aber es wird zweifellos ein anderes Verhältnis zur Schulleitung entstehen.

Nach der Pressemitteilung vom 15.4. 2005 haben 25% der Modellschulen in den vergangenen Jahren die Möglichkeit der Stellenkapitalisierung genutzt.

Beschäftigung von Nicht-Lehrkräften an Schulen

"Lehrer können nicht ersetzt, aber sie können besser als bisher unterstützt werden. Mit einer entsprechenden Regelung im Haushalt hat die Landesregierung 2007 die Möglichkeit geschaffen, andere Personen als Lehrkräfte zur Wahrnehmung von "Unterricht unterstützenden Tätigkeiten" auf Lehrerstellen zu beschäftigen. Nach einem jetzt in Kraft getretenen Erlass können ab dem kommenden Schuljahr alle Schulen grundsätzlich unbefristet Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen auf Lehrerstellen beschäftigen. Schulen mit einer Stellenzahl von bis zu 100 Stellen dürfen in der Regel bis zu eine Lehrerstelle und Schulen mit einer Stellenzahl von mehr als 100 Stellen dürfen bis zu zwei Lehrerstellen hiermit besetzen. Zur Beschäftigung von Handwerksmeistern oder Gebärdensprachdolmetschern in Förderschulen läuft zur Zeit ein personalvertretungsrechtlich erforderliches Mitbestimmungsverfahren. Darüber hinaus ist eine grundlegende Rahmenregelung zur Beschäftigung von Personal mit weiteren anderen Professionen geplant.

In dem Kabinettbericht "Eigenverantwortliche Schulen in Nordrhein-Westfalen" ist im übrigen aufgezeigt, in welchem hohen Umfang seit den letzten drei Jahren weitere zusätzliche Unterstützung durch andere Professionen in Schulen ermöglicht wurde:

• Einsatz von Schulverwaltungsassistenten;

• Musikschullehrer über das Programm "Jedes Kind ein Instrument" und Künstler über das Landesprogramm "Kultur und Schule",

• Senior Experten über den Senior-Experten-Service Bonn sowie über das Programm "Schulleitungscoaching durch SeniorExperten NRW" der Stiftung Partner für Schule,

• Beschäftigung von Handwerksmeistern und anderen Nicht-Lehrkräften an erweiterten Ganztags-Hauptschulen durch kapitalisierbaren 10%igen Ganztagszuschlag,

• ab 1. Februar 2009 Beschäftigung von Nicht-Lehrkräften über das Programm "Geld oder Stelle" im Bereich der Pädagogischen Übermittagsbetreuung im Zuge der Ganztagsoffensive."
  (Quelle: Sprechzettel der Ministerin Barbara Sommer vom 17.6.2008)
   

Schulleitung ohne Personalvertretung
Schulleiterinnen und Schulleiter von selbständigen Schulen haben Dienstvorgesetzteneigenschaften und verlieren dadurch den Schutz der Personalvertretung für Lehrerinnen und Lehrer. Das ist eine seltsame Rechtslücke, die bisher noch nicht geschlossen wurde. Mal sehen, wie das Ministerium das Problem löst.

Bis zum Jahre 2012 will die Ministerin alle Schulen in NRW selbständig machen. Dazu sollen vor allem folgende Freiheiten geschaffen werden:

• den Unterricht so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Das heißt, sie sollen Schwerpunkte bei den Stundentafeln setzen, vom 45-Minuten-Rhythmus abkehren oder fächerübergreifend unterrichten können.
• ihr Personal aussuchen und einstellen können. Das heißt in einem gewissen Rahmen entscheiden können, ob sie Lehrerinnen und Lehrer oder andere Fachleute für den Unterricht engagieren wollen.
• über den Einsatz ihrer Mittel entscheiden können. Das heißt, sie sollen – ebenfalls in einem gewissen Rahmen – wählen können, ob sie statt Personal Geld bevorzugen, Stellen also kapitalisieren wollen.

Weitere Hinweise: 
Beim Ministerium und bei den Bezirksregierungen wurden Referate gebildet oder Dezernenten beauftragt, die als Ansprechpartner für alle diesbezüglichen Fragen fungieren: