ERZIEHUNGSGELD

Für wen bzw. ab wann gelten die Neuregelungen zum Erziehungsgeld?
Beim Erstantrag (Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr) gelten die Regelungen für Geburten ab dem 1.1.2004 bzw. für Kinder, die ab dem 1.1.2004 in die Familie aufgenommen wurden (Adoption, Adoptionspflege).
Beim Zweitantrag (Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr) gelten die Regelungen für Geburten ab dem 1.5.2003 bzw. für Kinder, die ab dem 1.5.2003 in die Familie aufgenommen wurden.

Was ändert sich?

Auszahlungsbeträge
Der monatliche volle Auszahlungsbetrag beim Erziehungsgeld beträgt

• 300 Euro monatlich beim Regelbetrag (Erziehungsgeld für 24 Monate),
• 450 Euro monatlich beim Budget (Erziehungsgeld für 12 Monate).

Einkommensgrenzen

• Erziehungsgeld (Regelbetrag) wird in den ersten sechs Lebensmonaten gewährt, wenn das Familieneinkommen (pauschaliertes Jahresnettoeinkommen) bei Paaren nicht über 30.000 Euro liegt. Für Alleinerziehende liegt die Einkommensgrenze bei 23.000 Euro.

• Ein Anspruch auf Budget besteht, wenn das Familieneinkommen bei Paaren 22.086 Euro nicht übersteigt; bei Alleinerziehenden liegt die Einkommensgrenze bei 19.086 Euro.

• Minderung: Ab dem siebten Lebensmonat mindert sich das Erziehungsgeld beim Regelbetrag um 5,2 % (Budget 7,2 %) des Einkommens, das die Grenze von 16.500 Euro (für Paare) bzw. 13.500 Euro (für Alleinerziehende) übersteigt.

Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat

• Einkommen
  Bei der Einkommensfeststellung werden auch Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld) berücksichtigt.
• Berechnungszeitraum
  Für die Feststellung des pauschalierten Jahresnettoeinkommens werden die Einkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt (Erstantrag) bzw. aus dem Kalenderjahr der Geburt (Zweitantrag) zugrunde gelegt. Damit wird zur Vereinfachung des Berechnungsverfahrens auf einen abgeschlossenen Zeitraum abgestellt.
  WICHTIG: Bei der berechtigten Person werden nur die Erwerbseinkünfte oder Einkünfte aus Entgeltersatzleistungen berücksichtigt, die während des Erziehungsgeldbezugs vorliegen. Vorherige Erwerbseinkünfte oder Entgeltersatzleistungen bleiben unberücksichtigt.
• Einkommensberechnung
  Das pauschalierte Nettoeinkommen wird folgendermaßen berechnet:
  Von den positiven Einkünften gemäß § 2 Absatz 1, 2 des Einkommensteuergesetzes werden die Werbungskosten und eine Pauschale von 24% (bei Beamten, Richtern, Rentnern etc. 19%) abgezogen.
• Abzugsposten
  Das für Erziehungsgeld maßgebliche Einkommen kann um den Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes auch aufgrund der Behinderung eines Elternteils gemindert werden.

ELTERNZEIT

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Neuregelungen zur Elternzeit?
Die Regelungen sind für alle Eltern und Vollzeit-Pflegeeltern gleichermaßen am 1.1.2004 in Kraft getreten. D.h. die Regelungen gelten für alle, die sich bereits in Elternzeit befinden oder die in Zukunft Elternzeit in Anspruch nehmen wollen.

Was ändert sich?

Bei der Elternzeit treten folgende Verbesserungen und Klarstellungen in Kraft:

• Auch Vollzeit-Pflegeeltern haben einen Anspruch auf Elternzeit.
• Im Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden (bessere Planbarkeit).
• Die Elternzeitansprüche der Eltern werden zur Vereinfachung vollkommen unabhängig voneinander behandelt. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit in bis zu zwei Abschnitte aufteilen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann eine Aufteilung in weitere Abschnitte erfolgen.
• Den Eltern stehen im Hinblick auf die Übertragung von Elternzeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres auch bei kurzer Geburtenfolge für jedes Kind drei Jahre Elternzeit zu. Das bedeutet, dass eine Übertragung von bis zu 12 Monaten Elternzeit auf den Zeitraum bis zum achten Lebensjahr auch bei kurzer Geburtenfolge für jedes der Kinder möglich ist.

Achtung: Lehrerinnen und Lehrer in Elternzeit gesucht!

Das Ministerium sucht wegen des Lehrermangels dringend Kolleginnen und Kollegen, die sich in Elternzeit befinden, für einige Stunden in der Woche zur Deckung des Unterrichtsbedarfs. Dafür ist keine besondere Stundenzahl nötig; Sie können mit der Schulleitung eine individuelle Wochenstundenzahl bis zu einer Stunde beantragen. Dazu gibt es einen neuen Erlass:

Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer Elternzeit oder eines Urlaubs aus familiären Gründen
Aus Gründen der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung wird darum gebeten, von der Möglichkeit des § 67 LBG großzügig Gebrauch zu machen und bei Anträgen von Lehrerinnen und Lehrern auf Urlaub aus familiären Gründen oder auf Elternzeit im Rahmen der Beratung auf die Möglichkeit der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung hinzuweisen. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen darüber informiert werden, dass das Gesetz keine Untergrenze für die Teilzeitbeschäftigung vorsieht und dass der Umfang der Teilzeitbeschäftigung bei Bedarf nachträglich geändert werden kann (§ 71Abs. 2 Satz 5 i . V. m. § 63 A bs. 3 Satz 2 LBG). Den Formularen zur Beantragung von Urlaub aus familiären Gründen oder Elternzeit sowie den Beurlaubungsverfügungen ist das anliegende Merkblatt beizufügen.

(ABl. NRW. 07/09)

Merkblatt Informationen zur unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung während einer Elternzeit oder eines Urlaubs aus familiären Gründen

Sie möchten sich aus familiären Gründen beurlauben lassen oder Ihre Elternzeit in Anspruch nehmen. Vielleicht haben Sie den Wunsch, während Ihres Urlaubs oder Ihrer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben, haben aber Bedenken, ob sich diese mit Ihren familiären Pflichten vereinbaren lässt. Das Landesbeamtengesetz (LBG) bietet Ihnen die Möglichkeit, auch eine Teilzeitbeschäftigung mit einem geringen Stundenumfang auszuüben.

Nach § 67 LBG kann Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen (dies sind Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe und im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Eine Stundenuntergrenze für die Teilzeitbeschäftigung sieht das Gesetz nicht vor. Der gewählte Stundenumfang kann auch nachträglich geändert und auf Ihre familiäre Situation abgestimmt werden.

Während der Zeit der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung bleibt Ihr Beihilfeanspruch grundsätzlich bestehen. Dies gilt nicht, wenn Sie berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten werden oder wenn Sie über den in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buchs SGB haben.

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